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Städte und Regionen fordern Fokus der EU-Handelsabkommen auf KMU

15.04.2016

In seiner Stellungnahme zum bevorstehenden Abschluss von Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und Japan fordert der Europäische Ausschuss der Regionen die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Außerdem müssten in den Handelsabkommen die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, der Umweltschutz und die Wahrung der Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte garantiert werden. Die Stellungnahme zum Thema „Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik“ wurde von Neale Richmond (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Dun Laoghaire Rathdown, erarbeitet und auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 8. April in Brüssel von den führenden Kommunal- und Regionalvertretern verabschiedet. Laut Neale Richmond „sind KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller Unternehmen in der EU und zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor aus. Sie stehen auch im Zentrum der lokalen und regionalen Entwicklung, da sie in den letzten fünf Jahren 85 % der neuen Arbeitsplätze geschaffen haben.

KMU müssen von den Wachstums- und Investitionschancen, die durch die Freihandelsabkommen entstehen, angemessen profitieren. Dabei sollte beachtet werden, dass die Kosten für die Einhaltung internationaler Standards für die KMU in der Regel stärker ins Gewicht fallen als für multinationale Unternehmen.“

Der Berichterstatter befürwortet eine Verringerung der Regulierungskosten durch Beseitigung doppelter Regelungen, was es den KMU leichter machen würde, in neue Märkte vorzudringen, ohne die EU-Normen für Verbraucher-Umwelt- und Arbeitnehmerschutz zu lockern. Außerdem betont er, dass die Handelskammern der Kommunen und Regionen angemessen über die Herausforderungen und Chancen des zunehmenden Welthandels informiert werden sollen, da KMU meistens nicht über die Mittel verfügen, die Entwicklungen des Welthandels zu verfolgen.

Die AdR-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme eines Kapitels über Kleingewerbe in alle künftigen EU-Handelsabkommen stark. Zudem sollen lokale und regionale Behörden in den Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bezüglich der besonderen Bedürfnisse der KMU einbezogen werden. Ferner sehen die Mitglieder Bedarf an Internationalisierungsprogrammen für KMU unter Beteiligung lokaler und regionaler Interessenträger, die zur Ermittlung von Lücken in den Hilfen zur Verringerung der Negativeffekte beitragen würden. Die Spitzenpolitiker der Kommunen und Regionen begrüßen die von den EU-Institutionen eingegangenen Verpflichtungen, denen zufolge Handelsabkommen der EU auch in Zukunft staatliche Stellen nicht daran hindern dürfen, öffentliche Dienste anzubieten, zu unterstützen oder zu regulieren. Gleichzeitig fordern sie, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (unter anderem Wasserversorgung, Gesundheitsdienste und Bildung) explizit vom Geltungsbereich der zu verhandelnden Handelsabkommen auszunehmen.

  Quelle: Europäische Union


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