"Mit ÖPP Infrastrukturprojekte besonders termintreu, kostensicher und transparent umsetzen" - Submissionsanzeiger Nr. 108
ÖPP zur Lösung von Finanzierungsproblemen insbesondere im Straßenbau wird von der überwiegenden Zahl der im Bauindustrieverband vertretenen mittelständischen Unternehmen nicht mitgetragen. In einem Schreiben an Vertreter der Politik im Bund und in Niedersachsen wandten sich 42 Betriebe als "Mittelstandinitiative von Betrieben der Bauwirtschaft" mit insgesamt ca. 7.500 Mitarbeitern aus dem Gebiet des nördlichen Teils des Bauindustrieverbandes Niedersachsen/Bremen gegen eine weitere Anwendung von ÖPP im Straßenbau.
In einem Schreiben begründeten sie dies wie folgt:
"Trotz der wiederholten Beteuerungen gerade der jetzigen Regierungskoalition, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angemessen zu berücksichtigen, wird mit solchen Maßnahmen in Zukunft der Mittelstand wieder extrem benachteiligt. Ein Nachteil dieser Projekte ist häufig, dass die öffentliche Hand nicht bereit ist, ihre Projekte einzeln auszuschreiben. Mittelständische Unternehmen hätten aber nur so die gleichen Chancen. Durch zu große Losgrößen und andere Wettbewerbshemmnisse, wie zum Beispiel spezifische ÖPP-Referenzanforderungen oder überzogene Anforderungen an die Bonität, werden mittlere Unternehmen bereits im Vorfeld von diesem Markt ausgeschlossen.
Nachteilig ist auch, dass gegenüber einer Einzelgewerkevergabe anhand von Leistungsverzeichnissen der Aufwand zur Erarbeitung von Angeboten für ÖPP-Projekte deutlich höher ist. Zudem ist umfassendes Know-how beim Bieter obligatorisch. Dieses können kleine und mittlere Unternehmen oft aber nicht leisten. Der unverhältnismäßig hohe finanzielle, zeitliche und personelle Aufwand für die Angebotsbearbeitung sowie der notwendige externe kaufmännische und juristische Beratungsbedarf bei ÖPP-Projekten ist eine zu große betriebswirtschaftliche Belastung für den Mittelstand und volkswirtschaftlich nicht zu vertreten.
Bei entsprechender Ausstattung der zuständigen Ämter und straffer Organisation der Bauvorhaben könnten gerade an den geplanten Baumaßnahmen zahlreiche mittelständische Ingenieur- und Planungsbüros sowie Bauunternehmen beteiligt werden. Dass bei der Vergabe von Arbeiten durch einen Generalunternehmer mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden, kann lediglich als "frommer Wunsch" oder als "Alibi" für eine Rechtfertigung angesehen werden. Aus eigener Erfahrung in etlichen Fällen wissen wir, dass die Tätigkeit als Subunternehmer für Generalunternehmer zu den schlechtesten Arbeiten gehört. Oft kann man nur zu ruinösen Bedingungen irgendeines Billiganbieters einsteigen. Wer es nicht unbedingt nötig hat als Subunternehmer zu arbeiten, wird dies vermeiden.
Hinzu kommt noch, dass die aus den ÖPP- bzw. PPP-Projekten in den kommenden Jahren entstehenden finanziellen Belastungen dem laufenden Haushalt für Baumaßnahmen entnommen werden, was die zukünftigen Mittel weiter reduziert und damit neue ÖPP-Maßnahmen initiiert.
Diese Vorgehensweise schadet massiv den gewachsenen und bewährten Strukturen der in Deutschland mittelständisch geprägten Bauwirtschaft, die den größten Teil der Ausbildung von Fachkräften übernimmt und den Großteil der Arbeitsplätze sichert. Zwangsläufig führt eine solche Vorgehensweise langfristig zum Niedergang vieler mittelständischer Ingenieurbüros und Baubetriebe, eine Entwicklung, wie wir sie aus anderen Ländern wie z. B. Frankreich kennen, wo das Baugeschehen mittlerweile von wenigen Konzernen und Aktiengesellschaften beherrscht wird".
Unterzeichnet von 42 Betrieben der Bauwirtschaft |
