Am Montag, 24.01.2022, kündigte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen vorläufigen Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW an. In seiner Meldung heißt es: „Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die enorme Antragsflut im Monat Januar insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen.“ Von dem Stopp ausgenommen sei die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung, wie etwa bei einem Heizungstausch oder ähnlichen Maßnahmen.
Förderung erst nach Eingang der Haushaltsmittel
Das Ministerium präzisierte zu den einzelnen Förderungen: „Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden.“
Was geschieht mit bereits eingegangenen Anträgen?
„Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.“, hieß es darüber hinaus in der Meldung des Ministeriums.
Der Grund für den Förderstopp
Als Grund für diese eher unübliche Vorgangsweise des Ministeriums kann sicherlich auf eine spezifische Situation zurückgeführt werden. Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem „Run“ auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 hat dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Allein im Zeitraum seit November 2021 seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, heißt es in Medien.
Große Empörung in der Baubranche
Vom Fertighausverband bis zum Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle geht als Folge dieser Meldung eine Welle des Protestes durch die deutsche Bauszene. Achim Hannott und Georg Lange, die Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) kommentieren: „Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren. Das Fatale am Förderstopp ist, dass nicht nur Vertrauen zerstört wird, nicht nur viele Finanzierungen plötzlich in der Luft hängen, sondern auch keine schlüssigen Alternativen oder Folgeregelungen vorhanden sind und im Zweifel monatelang auf sich warten lassen werden.“ Immerhin nutze die Fertighausindustrie in 90 Prozent ihrer Bauvorhaben diese Förderung, um energieeffiziente Gebäude zu realisieren.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wirkt ebenfalls wie vor den Kopf gestoßen. „Die Nachricht am Montagmorgen, dass sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige. Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) müssen die für den Bau von 400.000 Wohnungen, den energetischen Sanierungen und den Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen.“, heißt es von Hauptgeschäftführer Felix Pakleppa.
Auch von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, gab es scharfe Kritik: „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“
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