Ohne tiefgreifende Veränderungen in Verwaltung und Steuerpolitik sieht die Branche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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Weckruf an die Politik
Die Bauwirtschaft mahnt eine echte Reformoffensive an. Für die kommenden Jahre sei der Koalitionsvertrag entscheidend, um Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Dabei genüge es nicht, allein auf finanzielle Hilfen wie ein Sondervermögen zu setzen – vielmehr müssten die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert werden, so die klare Botschaft aus der Branche.
Entlastung durch weniger Bürokratie und moderne Steuerpolitik
Laut Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, bremsten übermäßige Vorschriften, komplexe Verwaltungsabläufe und hohe steuerliche Belastungen die Entwicklung im Land. Er fordert eine Entschlackung der öffentlichen Verwaltung, Reformen bei Unternehmenssteuern sowie mehr Flexibilität in den sozialen Sicherungssystemen. Erst echte Entlastung könne Innovationsfreude und Investitionen freisetzen.
Schulden helfen nur bei gleichzeitiger Reform
Aus Sicht der Branche reicht es nicht aus, auf Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu setzen. Möller betont: „Mit Schulden allein können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht sichern.“ Nur wenn die strukturellen Schwächen konsequent angegangen werden, könne das geplante Sondervermögen seine Wirkung überhaupt entfalten.
Infrastruktur braucht Planungssicherheit
Ein besonderes Augenmerk legt die Bauwirtschaft auf die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur. Die Umsetzung vieler Projekte scheitere derzeit an langen Genehmigungsverfahren, wachsender Bürokratie und schleppender Digitalisierung. Die Branche fordert ein deutlich beschleunigtes Verfahren und klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Sanierungen und Neubauten effizient voranzubringen.
Wohnungsbau vernachlässigt
Der massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor ungelöst – und wird in den Koalitionsverhandlungen laut Möller nicht ausreichend berücksichtigt. Er fordert unter anderem eine Reform der Grunderwerbsteuer, effizientere Förderprogramme sowie den Abbau unnötiger Hürden im Bauordnungsrecht. Nur so könne der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen.
Forderung nach klarer Zuständigkeit
Um handlungsfähiger zu werden, schlägt die Bauwirtschaft die Einrichtung eigenständiger Bundesministerien für Bauen und Verkehr vor. Ein solches Modell, das sich in Baden-Württemberg bereits bewährt habe, könne auch auf Bundesebene Impulse setzen und die Verantwortlichkeiten klarer bündeln.
Jetzt ist Reformmut gefragt
Zum Abschluss seines Appells bringt es Möller auf den Punkt: „Es gilt jetzt, unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Die aktuellen politischen Gespräche seien eine Chance, die dringend benötigten Strukturveränderungen endlich anzustoßen – und dürften nicht in halbherzigen Kompromissen enden. |
