Baugewerbeverband Schleswig-Holstein informiert:
Baugewerbeverband fordert tief greifende Sanierungsmaßnahmen statt Oberflächenkosmetik mit den 5 zusätzlichen Mio. Euro für Landesstraßen
Zur Sanierung maroder Landesstraßen stellt das Kieler Verkehrsministerium zusätzlich fünf Millionen Euro bereit und erhöht den Etat damit auf knapp 20 Millionen Euro. Davon soll ein Viertel der 3.600 Kilometer sanierungsbedürftigen Landesstraßen repariert werden. „Das ist besser als gar nichts, aber bei einem Erhaltungsstau von geschätzten 100 Millionen Euro natürlich nur ein kleiner Tropfen auf den ganz heißen Stein“, kommentierte Georg Schareck, der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein die Regierungserklärung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Außerdem sei dieser Betrag nur die partielle Rücknahme der drastischen Einschmelzungen des Haushaltstitels der vergangenen Jahre.
Dem Grünen-Politiker Andreas Tietze, der die Umwidmung der Landesmittel zu Gunsten des ÖPNV gutheißt, sei ins Stammbuch geschrieben, dass auch Busse vernünftige Straßen benötigten, da sie noch nicht über Schlaglöcher fliegen könnten. Das passe so nicht zusammen. „Mit oberflächlichen Reparaturmaßnahmen anstelle einer richtigen Sanierung müssen diese Zuwendungen jährlich nach der Frostperiode ausgegeben werden, was ansonsten nicht nötig wäre. Das ist ein klarer Fall von öffentlicher Verschwendung durch Unterlassen und vernichtet ganznebenbei auch die entsprechenden Werte“, so Schareck.
Mit dem zusätzlichen Geld stünden pro Kilometer Landesstraße 5.555,55 Euro für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. „Der Baugewerbeverband fordert die Landesregierung auf, sich nicht weiter an Mini-Maßnahmen zu versuchen, sondern die ja offen zutage liegenden Probleme konkret anzugehen. Flickschusterei hilft hier nicht weiter. Hier müssen Investitionen getätigt werden, die das in jedem Jahr wiederkehrende Problem an der Wurzel anpackt und nicht nur oberflächliche Kosmetik betreibt. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf eine funktionierende Infrastruktur“, so Schareck. Die Bauunternehmen in Schleswig-Holstein stehen nach Angaben von Schareck bereit, um sofort nach dem Ende der Frostperiode mit Sanierungsmaßnahmen jeder Größenordnung loszulegen. |
