Die Lkw-Maut in Deutschland wird im kommenden Jahr erweitert, um den Schadstoffausstoß stärker zu berücksichtigen und kleinere Lastwagen einzubeziehen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing auf den Weg gebracht, der eine stärkere Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen vorsieht. Wissing, ein Politiker der FDP, betonte, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen, die bis 2027 auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt werden, gemäß einem Beschluss der Koalitionsspitzen hauptsächlich in die Schiene investiert werden sollen. Dies werde auch der Straße zugutekommen, da sie bei einer Verlagerung des Verkehrs entlastet werde.
Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und Förderung klimafreundlicher Fahrzeuge
Gemäß dem Gesetzentwurf soll ab dem 1. Dezember 2023 ein Kohlendioxid-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 in die Maut integriert werden. Bis Ende 2025 sollen emissionsfreie Lastwagen von der Maut befreit sein. Wissing erklärte, dass dies eine starke Anreizwirkung für die Branche schaffe, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen. Angesichts der Tatsache, dass Nutzfahrzeuge derzeit etwa ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehrssektor verursachen, sei dies von großer Bedeutung.
Einbeziehung leichterer Lastwagen in die Mautpflicht
Darüber hinaus sollen ab dem 1. Juli 2024 auch leichtere Lastwagen mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Bisher galt die Mautpflicht erst ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Allerdings sollen Transporter von Handwerksbetrieben von dieser Regelung ausgenommen bleiben.
Kritik der Speditionsbranche und Bedenken von Mittelständlern
Die Speditionsbranche hat den geplanten CO2-Aufschlag scharf kritisiert. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung warnte davor, dass es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Infrastruktur für Tankstellen und Ladestationen gebe. Eine unvermeidliche "Mautverdopplung" drohe daher, deren Kosten letztendlich von den Verbrauchern getragen würden. Mittelständische Unternehmen, insbesondere auf dem Land, befürchten, dass sie ihre Betriebe aufgeben müssen, insbesondere dort, wo weitere Preiserhöhungen nicht umsetzbar sind.
Erwartete Auswirkungen auf die Verbraucherpreise
Das Verkehrsministerium erklärte, dass die Mautkosten im Allgemeinen einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren Anteil der Gesamtkosten von Endprodukten ausmachen. Daher seien spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten.
Die Entwicklung der Lkw-Maut in Deutschland
Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen erhoben und wurde später schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen aus der Maut 7,4 Milliarden Euro. |
