Berlin (dapd-bln). Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sieht im neuen Vergabegesetz einen "wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung". Die Novelle stelle eine "gute und tragfähige Lösung" dar, sagte die Politikerin in Berlin. Die Unternehmen müssten künftig bei Kleinaufträgen nicht mehr mit "überbordenden bürokratischen Erklärungen und Formularen" kämpfen.
Das vom Parlament gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Gesetz sieht vor, dass soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Aufträgen erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro berücksichtigt werden müssen. Dagegen wird der Mindestlohn auf 8,50 Euro bereits ab einem Volumen von 500 Euro angehoben. |
