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Vergabepraxis - Gesetzes-Novelle soll Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen

26.11.2012

Dresden (dapd-lsc). Öffentliche Aufträge könnten in Sachsen bald unbürokratischer vergeben werden. Der federführende Wirtschaftsausschuss im Landtag hat eine entsprechende Novellierung des Vergabegesetzes gebilligt, wie die Fraktionen von CDU und FDP am Samstag in Dresden mitteilten. Das neue Gesetz könne damit im Januar 2013 beschlossen werden.

Demnach sollen Einzelnachweise zur Eignung eines Anbieters durch eine wahrheitsgemäße Erklärung ersetzt werden. Zudem dürften Aufträge zu Schulbüchern nun erstmals generell freihändig vergeben werden, da die Bücher ohnehin einer Preisbindung unterlägen, hieß es. Darüber hinaus würden Widersprüche bei Vergaben kreisangehöriger Gemeinden zentral durch die Landesdirektion geprüft, um die Landratsämter zu entlasten.

 

  Quelle: dapd


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