Bundeswirtschaftsministerium konsultiert die Öffentlichkeit
Die Konsultation der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts hat begonnen. Betroffenen Organisationen ist es möglich, ihre Ideen zu übermitteln.
Vergaberecht verbessern
Die Ampelpartner wollen das Vergaberecht reformieren. Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, professioneller, digitaler, schneller werden. Dafür konsultiert das BMWK noch bis zum 14. Februar die Öffentlichkeit.
Gestärkte Verbindlichkeit
Die öffentliche Beschaffung soll dabei wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Weitere Vorhaben in diesem Kontext betreffen unter anderem schnelle Entscheidungen bei der öffentlichen Hand und Mindestquoten für klimafreundliche Produkte.
Teilnahme bis zum 14. Februar
Betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürger*innen ist es im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens möglich, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation als Antworten auf die aufgeworfenen Fragen bis zum 14. Februar 2023 an das Postfach vergabetransformation@bmwk.bund.de zu übermitteln.
Stakeholder eingeladen
Ebenso sind die öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber als wesentliche Stakeholder im Vergabeverfahren dazu eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragekomplexen einzubringen.
Die eingereichten Antworten werden anschließend in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen sowie in die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein. Die Stakeholder können so dazu beitragen, dass der Gesetzeszweck effektiv erreicht und den Bedürfnissen der Praxis hinreichend Rechnung getragen wird. |
