Die Bundesregierung stellt die Energiepreisbremsen für Strom und Wärme Ende 2023 ein, obwohl eine Ausdehnung bis April 2024 vorgesehen war.
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Auslaufen der Energiepreisbremsen
Trotz der ursprünglich bis April 2024 geplanten Verlängerung hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Energiepreisbremsen für Strom und Wärme zum Jahresende 2023 auslaufen zu lassen. Bundeskanzler Scholz gab diese Entscheidung im Bundestag bekannt.
Rolle der Energiepreisbremsen im vergangenen Winter
Die Energiepreisbremsen spielten eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Verbrauchererwartungen im letzten Winter. Durch sie konnten Kunden von Strom, Gas und Fernwärme reduzierte Preise in Anspruch nehmen, was zu einer erheblichen finanziellen Entlastung führte.
Begründung für das Ende der Maßnahme
Als Hauptgründe für das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen nennt die Bundesregierung die bereits erfolgten Preissenkungen der Energieversorger und das Haushaltsdefizit. Letzteres entstand durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimafonds für verfassungswidrig erklärte, aus dem die Preisbremsen finanziert wurden. |
