Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. gratuliert dem neuen hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch zu seiner Ernennung und weist zugleich darauf hin, dass der neue Wirtschaftsminister schon in den ersten 100 Tagen vor großen Herausforderungen steht. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V., Rainer von Borstel, teilt mit, dass es für Hessen besonders wichtig ist, dass auch zukünftig der Bund den Ländern genügend finanzielle Mittel für Bauinvestitionen zuleitet. Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Fortführung der Zuweisung nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz für die Bereiche kommunale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau und Hochschulbau.Rainer von Borstel zeigt auf, dass es für die Länder dringend notwendig ist, auch in Zukunft Bundeszuweisungen mindestens in gleicher Höhe wie bisher zu erhalten. Den Ländern müssen weiterhin 2 Mrd. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Dazu zählen mindestens 1,3 Mrd. Euro für die Infrastruktur. Davon sind 520 Mio. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr und 780 Mio. Euro für den Um- und Ausbau der Kommunalstraßen einzuplanen. Auch die finanziellen Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von mindestens 518 Mio. Euro und für den Hochschulbau von mindestens 695 Mio. Euro sind beizubehalten. Der Verband baugewerblicher Unternehmer berichtet, dass der Bund zukünftig weniger Mittel zur Verfügung stellen möchte und es daher des ganzen Einsatzes eines jungen und engagierten Wirtschaftsministers bedarf, um sich erfolgreich zusammen mit seinen Länderkollegen für eine Stärkung der Bauinvestitionen von Ländern und Kommunen einzubringen.
Der Wirtschaftsstandort Hessen bildet die „zentrale Achse“ in Deutschland und braucht auch in Zukunft Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Wohnraumförderung. Zur Planungssicherheit sind daher rechtzeitig die zur Verfügung stehenden Mittel ab dem Jahr 2014 festzulegen. Rainer von Borstel weist abschließend darauf hin, dass der neue Wirtschaftsminister sehr schnell die Gelegenheit erhält, eigene Akzente zu setzen und ein eigenes Profil als Minister zu entwickeln. Eine solche Möglichkeit zur Profilierung kann man jedem neuen Amtsinhaber nur wünschen. |
