Trotz Sparzwängen und anspruchsvollen Bedingungen setzt Bundesbauministerin Klara Geywitz auf staatliche Impulse zur Ankurbelung der Baukonjunktur.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigte Bundesbauministerin Klara Geywitz ihren Willen, trotz Sparzwängen und ungünstigen Bedingungen wirksame staatliche Impulse für die Baukonjunktur zu setzen. Dabei stellte sie sich den Herausforderungen und widersprüchlichen Anforderungen, die auf dem Bauwesen lasten.
Schwierige Bedingungen für den Bau
Geywitz erläuterte, dass hohe Zinsen und Umweltschutzanforderungen zu den schwierigen Bedingungen gehören, die den Bau derzeit beeinflussen. Die Einhaltung der Schuldenbremse kompliziere zudem die Umsetzung schneller und effektiver Impulse. Sie wies darauf hin, dass 2024 ein besonders herausforderndes Jahr für die Baubranche werden dürfte, während sich die Marktakteure im Jahr darauf voraussichtlich an die veränderten Bedingungen, einschließlich des Zinsniveaus, gewöhnen würden.
Geplante Investitionsimpulse
Die Bundesbauministerin führte verschiedene geplante Investitionsimpulse auf. Eine degressive AfA (Abschreibung mit jährlich sinkenden Beträgen) sollte bereits für Projekte mit Baubeginn ab dem 10. Oktober eingeführt werden, unabhängig vom Alter des Bauantrags. Darüber hinaus sollen Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Unterstützung von Neubauprojekten und die Förderung des altersgerechten Umbaus dazu beitragen, den Bau aus der Krise zu führen.
Haushaltsplan von Klara Geywitz
Der Haushaltsplan von Klara Geywitz sieht insgesamt Ausgaben von 6,96 Milliarden Euro vor, im Vergleich zu 7,33 Milliarden im Vorjahr. Die rasante Steigerung der Baukosten hat viele Bauträger vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen gestellt.
Forderungen und Kritik der Opposition
Die Opposition äußerte Bedenken und Kritik. Ein CDU-Abgeordneter forderte die Einberufung eines Baugipfels und die Einsetzung eines Baukabinetts, um eine kohärente Politik zu gewährleisten. Die AfD-Politik kritisierte die hohen Baukosten und Standards in Deutschland. Die Linke betonte die Notwendigkeit, dass Wohnen nicht zu finanzieller Belastung führen sollte und argumentierte, dass trotz aller Bemühungen tatsächlich weniger, nicht mehr, gebaut werde.
|
