Musterfeststellungsklage:
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt gemeinsam mit weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft vor den Plänen der Regierungsfraktionen, noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage für Verbraucher einzuführen. Es bestehe die Möglichkeit, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat deshalb der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Vorschläge vorgelegt, wie ein solches, neues Klageinstrument für Verbraucher und Wirtschaft sinnvoll und verträglich gestaltet werden könnte. Demnach sollten Musterverfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein und Verbände keine Klagebefugnis erhalten. |
