Die Koalition hat ein vorläufiges Aus der steuerlichen Förderung für den Wohnungsbau bekannt gegeben. Es gab keine Einigung bei der Mietpreisbindung und den Fördergrenzen für den hochpreisigen Wohnungsbau.
Die Bundesregierung wollte mit einer Sonderabschreibung (Sonder-Afa) über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau gewinnen. Ziel war es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen und dies vornehmlich in Ballungsgebieten, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Um aber nicht falsche Anreize zu setzen und Luxuswohnungen zu fördern, sollte es eine Obergrenze geben. Daher wurde über eine Mietpreisbindung diskutiert, auf die sich die Koalition aber nicht einigen konnte.
Zum Scheitern der Gesetzespläne stellt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) Karl-Heinz Schneider fest: „Der seit langem erwartete Steueranreiz für den Mietwohnungsbau ist nun wohl endgültig Geschichte: Unüberbrückbare Differenzen der Koalitionspartner werden als Gründe angegeben.
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Mit einer solchen Politik werden die dringend benötigten 400.000 Wohnungen jedenfalls nicht gebaut. Die Mieten in den Ballungsräumen werden weiter steigen, bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener bleibt weiterhin Mangelware und Flüchtlinge werden noch länger in Turnhallen und Containern verweilen müssen.
Wir hoffen, dass die Verhandlungspartner wirklich nur eine Denkpause einlegen und nach den Sommerferien – vielleicht erleuchtet durch die Sonne – doch noch eine Lösung finden.
Der Verband der Wohnungswirtschaft teilte gerade erst mit, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Ballungsgebieten teilweise wieder zurückgeht, zum Teil schon um 50 %. Das sind keine guten Neuigkeiten – hiervor darf die Politik nicht die Augen verschließen!“ |
