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Zwischen Schutzschirm, Schlaglöchern und Schwarzarbeit

01.07.2015

Hessische Kommunen vor großen Herausforderungen: Diskussionsveranstaltung mit hessischen Bauunternehmern in Sulzbach macht regionale Unterschiede deutlich

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v.l.n.r.: Daniel Schreiner, Uwe Becker, Dr. Felix Schwenke, Sigrid Möricke, Christian Geselle, Dr. Matthias Alexander, Frank Dittmar.

Foto: Reiner Gamer

Als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband sucht der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. den Austausch mit der Politik. So auch in diesem Jahr beim Arbeitskreis „Politik & Wirtschaft“ in Sulzbach, der unter dem Motto „Hessische Städte und Kommunen vor großen Herausforderungen – leben, wohnen und arbeiten 2015 - 2030“ stand. Teilnehmer des Podiums waren der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker, der Kämmerer der Documenta Stadt Kassel, Christian Geselle, die Stadträtin Sigrid Möricke aus der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Stadtrat der Stadt Offenbach, Dr. Felix Schwenke, sowie der Stadtbaurat Daniel Schreiner aus Fulda.

Wenig Spielraum für Investitionen
Thema der kontroversen Diskussion war unter anderem der neu erarbeitete Kommunale Finanzausgleich, der von den Podiumsteilnehmern weitgehend kritisch betrachtet wurde. Auf Ungerechtigkeiten in der Berechnung sei es auch zurück zu führen, wenn gerade ärmere Kommunen kaum Spielraum für Investitionen bliebe. Unter der Moderation von Dr. Matthias Alexander von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden darüber hinaus auch die regionalen Unterschiede deutlich: während sich insbesondere in Frankfurt die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich erhöht haben, sieht sich unter anderem Kassel in einem scharfen Wettbewerb mit angrenzenden Gemeinden, die niedrigere Hebesätze veranschlagten.

Auch das Thema Bürgerbeteiligung bei Investitionsprojekten wurde diskutiert, so sei jüngst in Wiesbaden das Stadtmuseum am Widerstand von Interessensgruppen gescheitert. Dennoch wurde von allen Teilnehmern die Notwendigkeit von Sanierung und Neubau von Infrastruktur bekräftigt, auch im Wohnungsbau herrsche großer Bedarf.

Christian Geselle machte deutlich, dass dabei Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für ihn nicht die bevorzugte Beschaffungsvariante darstellen. Eine nachhaltige Finanzierung der Projekte gehöre für ihn zu verantwortungsbewusster Politik dazu. Andere Kommunen räumten ein, auch in die Zukunft finanzierte Projekte zu erwägen, obwohl die Negativbeispiele bei ÖPP-Projekten, wie etwa die Schulsanierung im Kreis Offenbach allseits bekannt sind.

Keine Sentimentalitäten bei Tariftreue und Vergabe
Den teilnehmenden Bauunternehmern brannte insbesondere das Thema einer realistischen Vergabepraxis unter den Nägeln, bei der nicht automatisch das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Die Podiumsteilnehmer erklärten, dass es hier schon Ansätze gebe, aber noch Nachbesserungsbedarf bestehe. Das Plenum forderte die Politiker darüber hinaus auf, sich für eine verstärkte Kontrolle auf Baustellen einzusetzen. Wenn die öffentliche Hand Tariftreue von den Unternehmen fordere, müsse sie auch auf ihren Baustellen die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kontrollieren und bei der Ausschreibung entsprechend Geld in die Hand nehmen.

Ebenso bemängelten die Unternehmer den Abbau von Fachkompetenz auf Seiten der Bauämter. Kompetente Ansprechpartner seien vor Ort immer weniger zu finden, dies verlängere Entscheidungs- und Bauprozesse unnötig und führe durch Fehlplanungen seitens des Bauherren nicht selten zu Mehrkosten.

Frank Dittmar, Vize-Präsident des Verbandes hielt abschließend fest, dass die Bereitstellung von ausreichenden Planungsmitteln sowie die Stärkung und der Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltungen für eine zukunftsfähige hessische Infrastruktur zwingende Voraussetzung sind. „Hessen braucht qualifizierte handwerkliche Bauunternehmen, für die Ausbildung, als Arbeitgeber, als Steuerzahler und Beitragszahler für die Sozialversicherungen, vor allem aber für die Errichtung und Instandhaltung qualitativ hochwertiger, nachhaltiger Bauten“, gab Dittmar den Politikern mit auf den Weg.

  Quelle: www.bgvht.de


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